Offener Brief von Marc Sommer zur Aufhebung der einstweiligen Verfügung

Liebe Kunden von hessnatur,

im Oktober 2012 hat hessnatur gegen die Betreiber der Plattform „wir-sind-die-konsumenten.de“ eine einstweilige Verfügung erwirkt. Damit wurde kurzfristig ein Unterlassungsanspruch gegen die Falschaussagen erwirkt, die die Betreiber auf der Plattform veröffentlicht haben. Konkret sind wir dabei gegen Behauptungen vorgegangen, die unsere Kunden in die Irre führen und ihr Vertrauen in hessnatur schädigen, um unser Unternehmen und unsere Mitarbeiter zu schützen.

Diese einstweilige Verfügung vom Oktober 2012 hat das Landgericht Frankfurt am heutigen Donnerstag, 17. Januar 2013 aus einem formalen Grund aufgehoben, da das Landgericht die notwendige Eilbedürftigkeit nicht gegeben sah. Das bedeutet konkret: Mit der Aufhebung der einstweiligen Verfügung hat das Landgericht heute NICHT bestätigt, dass die beanstandeten Aussagen wie „Zahlungen der Kunden von hessnatur gehen in die Rüstungsindustrie“ zutreffend oder zulässig sind. Die Aufhebung der Verfügung bedeutet lediglich, dass hessnatur gegen die Aussagen gegebenenfalls in einem normalen Klageverfahren vorgehen muss. Es handelt sich somit um eine Entscheidung, die auf formalen Kriterien beruht und die nichts über die inhaltliche Zulässigkeit der Aussagen, die wir nach wie vor beanstanden, aussagt. Dieser Umstand, dass das Gericht zunächst die von hessnatur beantragte Verfügung erlassen hat, zeigt, dass auch das Gericht nach bisheriger Prüfung die Aussagen für rechtswidrig hält.

Ich möchte noch mal betonen, dass Kritik und Dialog zur Kultur von hessnatur gehören und ausdrücklich erwünscht sind. Diese Kultur wird von uns aktiv gefördert, unter anderem durch die Gründung des Kundenrats, für den sich hessnatur-Kunden aktuell bewerben können. Die Mitglieder des Kundenrats werden unsere Arbeit begleiten, unsere Kommunikation noch offener machen und die Position der hessnatur-Kunden stärken. Auch die Diskussion am  „runden Tisch“ – der erste fand im vergangenen Jahr statt, der nächste wird am 8. Februar veranstaltet – dient dazu, sich mit kritischen Beobachtern offen und transparent auszutauschen.  Den Plattformbetreibern Johannes Mosmann und Andreas Schurack habe ich – über die Lebensgefährtin von Herrn Schurack, die sich an hessnatur gewandt hatte – ebenso ein Gesprächsangebot unterbreitet und mich auch dazu in einem Blogkommentar geäußert.

Gegen rufschädigende Falschbehauptungen werden wir jedoch auch in Zukunft konsequent vorgehen. Wir halten Aussagen wie „Zahlungen der Kunden von hessnatur gehen in die Rüstungsindustrie“ oder „Die Anteilseignerin Capvis ist in die Rüstungsindustrie verstrickt“ nach wie vor für falsch, weil sie nicht den Tatsachen entsprechen.

Capvis hatte und hat keinerlei Beziehungen zur Rüstungsindustrie: Zu den Fonds-Investoren von Capvis gehört u.a. das US-amerikanische Unternehmen HarbourVest Partners, LLC, kurz „HarbourVest“, eine weltweit tätige Investmentgesellschaft. HarbourVest legt in erster Linie Pensionskassengelder für private Rentenkassen an. Zu den Investoren von HarbourVest gehört u.a. auch der australische Staat, in dessen Auftrag wiederum HarbourVest solche Pensionsgelder anlegt. Damit werden Rentenzahlungen an Ruheständler bezahlt, die in ihrem Berufsleben Bedienstete des australischen Staates waren. Zu dieser Gruppe gehören auch Pensionäre des australischen Militärs, nicht aber Rüstungsunternehmen.

Nach der Logik der Behauptungen auf der Internetplattform würden Entgelte, die an die Flughäfen in Dehli oder Riad gehen, an deren Betrieb die Fraport AG beteiligt ist, an der wiederum das Land Hessen beteiligt ist, „wertmäßig“ an die Hessischen Staatsweingüter Kloster Eberbach fließen. An den Weingütern ist das Land Hessen wie an der Fraport AG ebenfalls beteiligt. In Saudi-Arabien könnte man demnach mahnend zum Boykott aufrufen: Wer am Flughafen Riad in ein Flugzeug steigt, finanziert die Produktion von Alkohol.

Das Landgericht Frankfurt hat aus den genannten formalen Gründen entschieden, das zunächst in der Sache erlassene Verbot jener Aussagen bis auf weiteres aufzuheben. Unser Ziel bleibt es, rufschädigende Behauptungen zu unterbinden. Bevor hessnatur ein so genanntes Hauptverfahren anstrengt, in dem die Eilbedürftigkeit keine Rolle spielt, sondern die Aussagen rein inhaltlich bewertet werden, ist unser Anliegen das einer gütlichen Lösung. Dazu sind wir mit den Plattformbetreibern Johannes Mosmann und Andreas Schurack in Kontakt getreten und erneuern unser Gesprächsangebot. Uns geht es einzig und allein um die Sache.

Wir hoffen, mit unserem Gesprächsangebot eine gemeinsame Lösung zu finden, um so auf weitere juristische Schritte verzichten zu können.

Herzliche Grüße,

Marc Sommer

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Kommentare
  • Monika Dietrich ,

    Ist das ihre interpretation oder steht dieses so in der aufhebung der einstweiligen verfügung?

    „Dieser Umstand, dass das Gericht zunächst die von hessnatur beantragte Verfügung erlassen hat, zeigt, dass auch das Gericht nach bisheriger Prüfung die Aussagen für rechtswidrig hält.“

    monika dietrich

    Antworten
  • hessnatur ,

    Liebe Frau Dietrich,

    das Gericht hat jetzt über die Zulässigkeit der Aussagen nicht noch mal entschieden, sondern die Aufhebung allein auf die zeitliche Komponente gestützt. Die Richter haben jedoch in der mündlichen Verhandlung ihre Missbilligung zum Ausdruck gebracht und klar formuliert, dass sie die Äußerungen nach wie vor für sehr bedenklich halten.

    Herzliche Grüße, Ihr hessnatur PR & Social Media Team

    Antworten
  • Towanda ,

    Ihnen ist sicher bewusst, dass ein Unterschied zwischen „rechtswidrig“ und „sehr bedenklich“ besteht.

    Antworten
  • Towanda ,

    „Wir halten Aussagen wie „Zahlungen der Kunden von hessnatur gehen in die Rüstungsindustrie“ oder „Die Anteilseignerin Capvis ist in die Rüstungsindustrie verstrickt“ nach wie vor für falsch, weil sie nicht den Tatsachen entsprechen.“

    Entweder „hält“ man etwas für falsch oder man stellt fest, etwas entspräche nicht den Tatsachen.

    An einfachsten wäre es, Sie würden offen legen, in welche Geschäfte der Anteilseigner Capvis involviert ist und dazu könnten Sie Dokumente veröffentlichen, welche Ziele Capvis bei hess-natur verfolgt.

    Antworten
  • Franziska Friedrich ,

    Sehr geehter Herr Sommer,
    zwischen einer mündlichen Verhandlung in der Bedenken geäußert werden und der Aussage, dass „das Gericht nach bisheriger Prüfung die Aussagen für rechtswidrig hält.” liegt aber ein himmelweiter Unterschied und lässt mich an der Glaubwürdigkeit ihres gesamten Briefes zweifeln. Auch hat das Gericht mit der Aufhebung der einstweiligen Verfügung die Glaubwürdigkeit zu Ihren Aussagen zwechs der Eiligkeit des Verfahrens bezweifelt. Ein Fehler den Sie in Ihrem Brief mit keiner Silbe erwähnen.

    Antworten
  • Marc Sommer ,

    Frau Friedrich und Towanda, vielen Dank für Ihre Rückmeldungen hier im Blog. Die Aufhebung der einstweiligen Verfügung geschah aus formalen und nicht aus inhaltlichen Gründen. Salopp gesagt waren wir im vergangenen Jahr zu „langsam“, da wir nicht unmittelbar auf die Aussagen auf der Plattform reagiert haben bzw. im ersten Schritt – außergerichtlich – den Plattformbetreibern eine Unterlassungserklärung angeboten haben und dann erst – im zweiten Schritt – die Verfügung des Landgerichts Frankfurt erwirkt haben.

    Was unsere Eigentümerin Capvis und deren Ziele angeht, so habe ich dazu bereits am 1. Oktober 2012 im Blog Stellung genommen, und greife sie hier gerne noch mal auf:

    – Organische und nachhaltige Weiterentwicklung des Unternehmens
    – Stärkung der Innovationskraft und Pionierrolle, die hessnatur in der Vergangenheit ausgezeichnet hat
    – Steigerung des Kundenkreises und des Wertes von hessnatur durch das Erschließen weitere Potenziale
    – Erhalt und Ausbau der Arbeitsplätze und Strukturen
    – Und dies alles unter der Bewahrung der besonderen Werte und der hohen ökologischen und sozialen Standards von hessnatur, die die Erfolgsfaktoren dieses Unternehmens sind

    In welche Geschäftsfelder und Unternehmen Capvis investiert, ist auf der Capvis-Website nachzulesen (www.capvis.com). Capvis selbst arbeitet bei ihren Investments nach Statuten, die Geschäftsfelder wie Rüstung, Alkohol, Tabak oder Glücksspiel ausschließen.

    Gerne lade ich Sie beide zu unserem nächsten „runden Tisch“ am Freitag, 8. Februar nach Butzbach ein, bei dem wir uns mit kritischen Kunden persönlich austauschen. Als Vertreterin der Eigentümerin wird Ricarda Demarmels von Capvis wieder daran teilnehmen.

    Herzliche Grüße

    Marc Sommer

    Antworten
  • Monika Dietrich ,

    Sehr geehrter Herr Sommer,

    sie schreiben:

    Salopp gesagt waren wir im vergangenen Jahr zu “langsam”, da wir nicht unmittelbar auf die Aussagen auf der Plattform reagiert haben bzw. im ersten Schritt – außergerichtlich – den Plattformbetreibern eine Unterlassungserklärung angeboten haben.

    Aber Sie haben doch eine Unterlassungserklärung angeboten. Oder verstehe ich es falsch.

    Andreas Schurack und Johannes Mosmann haben die Unterlassungserklärung nicht unterzeichnet, sondern die Kanzlei Barkhoff & Partner beauftragt, ihre Interessen zu vertreten.

    Mit freundlichem Gruß
    Monika Dietrich

    Antworten
  • Herbert Müller ,

    Sehr geehrter Herr Sommer,

    als aufmerksamer Leser Ihrer Darstellung fällt auf, dass Sie rhetorisch geschickt, aber ablenkend, argumentieren, was ich begründen möchte:

    als „Beweis“ für „keinerlei“ Verstrickungen in die Rüstungsindustrie nennen Sie nur »einen« Investor und bei diesem auch, in welches Feld er “ in erster Linie“ investiert (Pensionskassen). Das unter Pensionären Veterinäre sich befinden, ist doch völlig klar und stört auch niemanden. Sie erwecken damit aber den Eindruck, dass genau in diesem Punkt die Verstrickungen liegen würden.
    Das wurde von den Betreibern von wir-sind- niemals beanstandet, lenkt also vom eigentlichen Punkt ab.

    Ihre Aussage, dass das Gericht die einstweilige „Verfügung erlassen hat, zeigt, dass auch das Gericht nach bisheriger Prüfung die Aussagen für rechtswidrig hält“ ist juristisch betrachtet eine unhaltbare Behauptung. Vielmehr bedeutet die Abweisung, dass das Gericht (man lese das Urteil) an dem Wahrheitsgehalt des von Ihnen persönlich gelobten Sachverhaltes anzweifelte und somit der Eilantrag nicht weiter haltbar war. Schade, dass Sie hier von der Wahrheit ablenken, es scheint mir eine schwierige Basis für uns alle, letztlich aber die Betreiber, für eine offene und aufrechte Kommunikation.

    Dass Sie sich zudem selbst widersprechen, wenn zuerst deutlich betont wird, es ginge um rein „formale“ Sachverhalte, Sie dann aber doch ein inhaltliches Fazit (das Gericht hielte die Aussagen für rechtswidrig) ziehen wollen – obwohl ja der Inhalt der Aussagen gar nicht Thema waren und das Gericht deshalb ja auch gar nicht darüber ein Urteil fällte.

    Enttäuscht von den juristischen und rhetorischen Tricksereien fällt es mir schwer zu glauben, dass Sie eine offene Kommunikation anstreben. Sollte dem doch so sein, dann legen Sie bitte offen, ob und was Sie an die Betreiber bisher gerichtet haben.

    Antworten
  • Marc Sommer ,

    Sehr geehrte Frau Dietrich,

    ja, wir hatten eine Unterlassungserklärung angeboten, die nicht von den Plattformbetreibern unterzeichnet wurde. Dabei war noch keine gerichtliche Instanz involviert.

    Die Unterlassungserklärung wurde nicht unterzeichnet, deswegen haben wir eine einstweilige Verfügung erwirkt, um Kunden und Mitarbeiter nicht weiter zu verunsichern. Dass diese nun aufgehoben wurde, hat formale und keine inhaltlichen Gründe.

    Um die Sache ganz aus der Welt zu schaffen, haben wir den Plattformbetreibern erneut ein Gesprächsangebot gemacht, die ebenfalls Gesprächsbereitschaft signalisiert haben.

    Beste Grüße

    Marc Sommer

    Antworten
  • Marc Sommer ,

    Sehr geehrter Herr Müller,

    vielen Dank für Ihre Rückmeldung, auf die ich gerne eingehen möchte.

    Hauptthema der Gerichtsverhandlung am vergangenen Donnerstag war eine rein formale Sache; nämlich die Frage, ob der auf eine einstweilige Verfügung gerichtete Antrag von hessnatur schnell genug bei Gericht eingereicht worden war.

    Das Gericht war der Auffassung, dass wir unseren Antrag hätten früher bei Gericht einreichen müssen, um die für eine solche Verfügung nötige Eilbedürftigkeit nicht zu verlieren. Wir waren nach Auffassung des Gerichts also wie bereits geschrieben „zu langsam“. Einzig aus diesem formalen Grund wurde die Verfügung aufgehoben.

    Was die inhaltliche Bewertung der Behauptungen angeht, so hatte das Gericht diese ja vor Erlass der einstweiligen Verfügung inhaltlich geprüft und als rechtswidrig eingestuft – ansonsten hätte das Gericht ja gar nicht erst eine Verfügung erlassen.

    In der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht Frankfurt am 17. Januar stuften die Richter die Aussagen nach wie vor als falsch ein und diskutierten das auch mit Herrn Mosmann und seinem Rechtsanwalt. In dem Urteil (dessen Begründung noch gar nicht vorliegt) wird hierzu aber vermutlich nichts zu lesen sein, weil das Gericht eben nur über die Eilbedürftigkeit entschied. Um die Behauptungen erneut von einem Gericht inhaltlich prüfen zu lassen, müssten wir Rechtsmittel einlegen.

    Was die nächsten Schritte betrifft, so halten wir weiterhin unser an die Plattformbetreiber gerichtetes Gesprächsangebot aufrecht, um eine gütliche, gemeinsam erarbeitete Lösung zu erreichen. Ich bitte jedoch um Verständnis, dass wir die persönliche Korrespondenz mit den Herren Mosmann und Schurack nicht im Blog publizieren möchten. Gerne informieren wir Sie jedoch über die Ergebnisse unserer Gespräche.

    Eine offene, transparente Kommunikation, die gerne kritisch und konstruktiv sein darf und soll, liegt mir am Herzen. Gerne lade ich Sie am Freitag, 8. Februar zum nächsten runden Tisch nach Butzbach ein, wo auch dieses Thema diskutiert werden wird.

    Herzliche Grüße

    Marc Sommer

    Antworten
  • Lutz Krause ,

    Als langjähriger Konsument möchte ich endlich Aufklärung darüber, ob die untenstehende Behauptung so zutrifft oder nicht! Bisher ist mir keine inhaltlich fundierte Gegendarstellung bekannt.
    Also bitte ganz konkret: Widerlegen, Herr Sommer, ohne Ausweichen auf Nebenschauplätzen.

    Fakt ist: Zu den Anteilseignern des Hessnatur-Eigentümers gehören die Investmentgesellschaften HarbourVest und F&C. F&C ist an Rüstungskonzernen wie BAE-Systems beteiligt. HarbourVest verwaltet u.a. Gelder diverser Rüstungskonzerne, und ist ebenfalls selbst an Rüstungskonzernen beteiligt. Diese Tatsachen sind unbestreitbar (siehe http://www.dreigliederung.de/news/12110402.html).

    Antworten
  • Herbert Müller ,

    Sehr geehrter Herr Sommer,

    ich bedanke mich für die zügige Rückmeldung.

    Leider haben Sie nur einen einzigen Punkt meiner vorherigen Argumentation aufgegriffen. Dennoch möchte ich auf Ihre Wiederholung, die Richter hätten die Behauptungen als rechtswidrig eingestuft, eingehen:

    Sie schreiben:
    „Was die inhaltliche Bewertung der Behauptungen angeht, so hatte das Gericht diese ja vor Erlass der einstweiligen Verfügung inhaltlich geprüft und als rechtswidrig eingestuft – ansonsten hätte das Gericht ja gar nicht erst eine Verfügung erlassen.“

    Eine einstweilige Verfügung hat den Sinn, subjektiv gemeinte Rechte so schnell wie möglich zu schützen – denn ein Hauptsacheverfahren dauert ja bekanntlich sehr lange, sodass bis zum Urteil (wenn es denn zugunsten des Antragstellers bzw. hier Kläger entschieden würde) der Schuldner nicht weiterhin das tun kann, was der Antragsteller für unrechtens hält.
    Weil es also schnell gehen soll, sind langwierige Beweisaufnahmen nicht möglich, weshalb die „Tatsachen“ die den Anspruch (von Ihnen) begründen, nur glaubhaft gemacht werden müssen, was mittels der „Versicherung an Eides statt“ (die sie ja persönlich abgaben), erreicht werden soll. Bewiesen können die glaubhaft gemachten Tatsachen erst in einem Haupverfahren.

    Man kann meine Ausführungen am leichtesten bei Wikipedia oder auf (www.gesetze-im-internet.de/zpo/__935.html) §935 bis §942 zu überprüfen, wem sie nicht bekannt sein sollten.

    Es fragt sich also, wie Ihre Aussage, dass Gericht würde den Erlass der einstweiligen Verfügung von dem Wahrheitsgehalt der „glaubhaft gemachten Tatsachen“ (hier: den Behauptungen) abhängig machen, im Kontrast zu den offiziellen Angaben stehen, die eben deutlich machen, dass bei dem Sonderfall der einstweiligen Verfügung nicht der Inhalt der bestrittenen Sache, sondern nur auf die Korrektheit, Angemessenheit und Rechtmäßigkeit des Antrages (von Ihnen) geschaut wird.

    Zusammengefasst: Das Gericht entschied gar nicht über die Zulässigkeit der streitgegenständlichen Äußerungen, da Ihre einstweilige Verfügung schon an der fehlenden Eilbedürftigkeit scheiterte.

    Ich bitte Sie daher um eine Stellungnahme zu diesem Sachverhalt, da er ja von allgemeinen Interesse ist.

    Zudem wäre ich Ihnen sehr verbunden, wenn Sie uns sagen können, ob HarbourVest und F&C Anteilseigner von HessNatur sind, bzw. ob Capvis Equity Partners AG Geld von genannten Unternehmen verwaltet.

    Mit freundlichem Dank
    Herbert Müller

    P.S.: Ihr Angebot einer Beteiligung am runden Tisch muss ich ablehnen, da ich, und dies stellt meine subjektive Meinung dar, aus Erfahrung gelernt habe, dass solche Konstellationen von Experten und Laien meist nur der PR der eine Seite dienen.

    Antworten
  • Marc Sommer ,

    Sehr geehrter Herr Müller,

    Sie sagen richtig: das Gericht hat die Rechtmäßigkeit unseres Antrags geprüft, also auch die Zulässigkeit der von uns beanstandeten Äußerungen. Dabei wurden auch die anwaltliche Antwort der Herren Mosmann und Schurack berücksichtigt, also auch deren Darlegungen und Argumente. Das Gericht hat nie nur eine Seite der Auseinandersetzung angehört und hat auch nie eine bloß willkürliche oder einseitige Entscheidung getroffen – nicht bei der jetzt erfolgten Aufhebung der Verfügung, aber auch nicht bei deren ursprünglichen Erlass.

    Im Übrigen wurde gerade die Aufhebung der Verfügung auf eine bloße eidesstattliche Versicherung gestützt – ob man das für besser oder schlechter hält als einen „Beweis“ in einem Hauptsacheverfahren, spricht also weder für die eine oder andere Seite.

    Beste Grüße

    Marc Sommer

    Antworten

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